Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
TPM trading parts & more GmbH, 24211 Preetz
(nachstehend „TPM“ genannt)
- Geltung und Einbeziehung
1.1
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte und geschäftsähnlichen Handlungen zwischen der TPM und unseren Kunden.
1.2
Anders lautende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsbestand-teil. Ihnen wird widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis anders lautender Allgemei-ner Geschäftsbedingungen unserer Kunden Rechtsgeschäfte vorbehaltlos durchführen.
- Angebot, Vertragsabschluss, Auftragsänderung
2.1
Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, sind unsere Angebote freibleibend; ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande; dies kann telefonisch, per E-Mail, Telefax oder Brief geschehen.
2.2
Ziffer 2.1 gilt auf für Bestellungen unserer Kunden.
2.3
Sofern unser Kunde ein Verbraucher ist, also jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden kann, gilt bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) Folgendes:
Unsere Kunden können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder - wenn ihnen die Sachen vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendungen der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrender Lieferung gleichartiger Ware nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung).
Wir informieren hiermit unsere Kunden wie folgt:
TPM trading parts & more GmbH
Bergweg 9, 24211 Preetz
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kiel unter der Nummer HRB 12871 KI
Einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer sind Herr Hannes Gehrau und Herr Florian Jahnke.
Alle weiteren Angaben über den Gegenstand des Vertrages, das Zustandekommen des Vertrages, Vorbehalte, Preis und Kosten, sowie Einzelheiten zur Zahlung und Lieferung oder Erfüllung ergeben sich dem individuellen Vertrag.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
TPM trading parts & more GmbH
Bergweg 9, 24211 Preetz
Telefax: (04342) 7 11 61
E-Mail: info@sportboote-sh.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Sofern uns unsere Kunden die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im ver-schlechtertem Zustand zurückgewähren können, müssen sie insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Im Übrigen können sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäß Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alle unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Unsere Kunden haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Warte der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für die mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
- Preise, Kosten und Fälligkeit
3.1
Es gelten nur die von uns bestätigten Preise und Vergütungen.
3.2
Die Preise und Vergütungen verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer, Zollabgaben und Versandkosten.
3.3
Die vereinbarte Vergütung zzgl. Nebenkosten wird fällig unverzüglich vor Übergabe der gekauften Ware.
Möglich ist auch die Lieferung gegen Vorkasse.
Sofern der Kunde Sicherungssysteme (z. B. PayPal) wählt, trägt er die Kosten.
4.1
Leistungs- bzw. Erfüllungsort im Sinne der §§ 256, 447, 448 BGB ist, sofern dies in zulässiger Weise vereinbart werden kann, Bergweg 9, 24211 Preetz. Für Verbraucher gelten ergänzend die gesetz-lichen Vorschriften.
4.2
Leistungs- bzw. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn wir diese bestätigt haben.
4.3
Ereignisse höhere Gewalt berechtigen uns, eine vereinbarte Leistungs- bzw. Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zzgl. Einer angemessenen Anlaufzeit, danach nach billigem Ermessen zu verlängern. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Einhaltung der vereinbarten Leistungs- bzw. Lieferfrist ohne unser Verschulden wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Feuer, erhebliche Verkehrsbehinderungen, Rohstoffmangel, Energieknappheit, Störungen des Betriebs oder des Transports einschließlich Streik und Aussperrung, innere Unruhen oder Notstandsituationen, gleichviel, ob solche Störungen bei uns selbst oder bei unseren Lieferanten oder im öffentlichen Verkehr eintreten.
4.4
Sollte eine vereinbarte Leistungs- bzw. Lieferfrist aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten werden, so ist unser Kunde vor der Geltendmachung eines Rücktrittrechts oder einer Schadens-ersatzforderung wegen Verzugs zunächst verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, verbunden mit der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist nicht mehr annehmen werde; dies gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde oder wenn unser Kunde gel-tend machen kann, dass infolge des von uns zu vertretenen Verzuges ein Interesse an der Vertrags-erfüllung in Vorfall geraten ist. Soweit die Leistung bis zum Ablauf dieser Nachfrist aus von uns zu vertretenden Gründen nicht erbracht wird, hat der Kunde das Recht, von dem nichterfüllten Teil des Auftrags zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Die Schadensersatzansprüche des Kun-den sind hierbei der Höhe nach für jede vollendete Woche der Verspätung auf 0,5 %, insgesamt je-doch auf 5 % des Vertragswertes beschränkt.
- Abnahme und Gefahrübergang
5.1
Nimmt unser Kunde zum Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten unseres Kunden einzulagern.
5.2
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegen-standes geht mit der Abholung durch unseren Kunden, mit der Versendung an unseren Kunden oder mit der Einlagerung des Vertragsgegenstandes auf unseren Kunden über.
- Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
6.1
Die vereinbarten Preise sind Festpreise: sie gelten ab unserem Firmensitz rein netto ausschließlich der Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung und zuzüglich der gesetzlichen Mehr-wertsteuer.
6.2
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen vor Übergabe der Ware zahlbar.
6.3
Wir sind berechtigt, im Falle des Verzugs die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen, gegen-über Verbrauchern 5 % über dem Basiszinssatz, gegenüber allen anderen Kunden 8 % über dem Basiszinssatz.
6.4
Die Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig aner-kannten Ansprüchen zulässig.
6.5
Ein Zurückbehaltungsrecht können unsere Kunden nur ausüben, wenn wir damit einverstanden sind. Ansonsten ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber unseren Forderungen ausge-schlossen.
- Eigentumsvorbehalt
7.1
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Warten bis zur völligen Zahlung unserer sämtlichen, im Zeitpunkt des Zustandekommens dieses Auftrages bereits entstandenen For-derungen auf der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, gelichviel aus welchem Rechtsgrund, vor. Als vollständige Zahlung in diesem Sinne gilt der Eingang der Leistung des Kunden bei uns. Der Kunde trägt das Zahlungsrisiko.
7.2
Der Kunde darf über die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur im regelmäßigen Geschäfts-verkehr verfügen. Zum regelmäßigen Geschäftsverkehr in diesem Sinne gehören nicht Räumungsver-käufe und Versteigerungen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist unzulässig.
7.3
Der Kunde tritt zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen gemäß Absatz 1 seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche mit Nebenrechten, die ihm wegen der von uns gelieferten Waren gegen Dritte zustehen, in vollem Umfang an uns ab. Er ist zur Einziehung solcher Forderungen bis zu unse-rem jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt; der Erlös aus der Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ist unverzüglich in Höhe der uns gegen den Auftraggeber zustehenden Forderungen an uns abzuführen. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf bei Zah-lungseinstellung des Kunden sowie im Falle eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden. Der Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Dritten die Abtretung seiner Forderungen an uns mitzuteilen und uns sämtliche zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber dem Dritten erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zu anderen Verfügungen über die an uns abgetretenen Forderungen der der Kunde nicht befugt.
- Mängel
8.1
Der Kunde hat offensichtliche Mängel der von uns gelieferten Warte spätestens innerhalb von zwei Wochen nach deren Empfang schriftlich zu rügen; hiernach verspätete Mängelrügen sind ausge-schlossen. Im Übrigen gelten insoweit die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Sachmängelhaftung bei Neuwaren und die sich darauf beziehenden Rügen.
8.2
Sofern wir gebrauchte oder bereits in Benutzung genommene Ware veräußern, verkaufen wir ohne jegliche Gewährleistung und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahr-lässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Verbraucher.
Die Haftung nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. In jedem Fall ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Übergabe befristet.
8.3
Alle berechtigten Beanstandungen infolge von Material- und Bearbeitungsfehlern oder mangelhafter Ausführung werden insofern behoben, als wir die beanstandeten Teile gegen einwandfreie ersetzen.
8.4
Transportschäden, unsachgemäße Behandlung und mutwillige Zerstörung schließen Ersatzansprüche aus. Wird von dem Gewährleistungsrecht Gebrauch gemacht, so ist uns jede einzelne beanstandete Ware zunächst frei zuzusenden. Im Falle begründeter Mängelrügen übernehmen wir die entstandenen notwendigen Kosten.
8.5
Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen oder Ersatzmaschinen hat uns der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu ge-währen. Wir sind zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet, solange unser Kunde seine Zah-lungsverpflichtungen nicht erfüllt hat.
8.6
Wir haften nicht, wenn unser Kunde Ausbesserungen oder Ersatzleistungen eigenmächtig vorgenommen hat.
- Gesamthaftung
9.1
Über den Bereich der Mängelgewährleistung hinaus ist unsere Haftung auf Schadenersatz - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - in dem dargelegten Umfang aus-geschlossen. Erfasst werden hiervon insbesondere Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, Verletzung einer Nebenpflicht und gesetzliche sonstige Ansprüche, zum Beispiel aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB.
9.2
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.3
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die unter Ziffer 8.2 dieser Geschäftsbedingung genannten Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und von sonstigen Schäden unter den dargestellten Voraussetzungen.
10. Vermögensverschlechterung
Wird uns nach Abschluss des Vertrages bekannt, dass der Kunde sich in ungünstiger Vermögenlage befindet, so können wir Sicherheit für die Gegenleistung verlangen oder unter Anrechnung der von dem Kunden gemachten Aufwendungen vom Vertrage zurücktreten. Uns steht ferner das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn unvorhergesehene Ereignisse auf unseren Betrieb oder dem Betrieb des Vorlieferers einwirken und die Lieferung des Vertragsgegenstandes unmöglich machen. Dasselbe gilt für den Fall, dass sich die Unmöglichkeit der Erfüllung des Vertrages nachträglich herausstellt. Schadensansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
Sofern wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen wollen, haben wir dies nach Erkenntnis der Trag-weite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2
Der gerichtliche Erfüllungsort ist unser Firmensitz.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.